Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen
Nach der Hauptsatzung des Kreises Steinfurt erfolgen öffentliche Bekanntmachungen grundsätzlich im Amtsblatt des Kreises Steinfurt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz i.V.m. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie auch § 72 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen schreiben zusätzlich für bestimmte Verfahren eine öffentliche Bekanntmachung im Internet vor. Deshalb erfolgen an dieser Stelle zurzeit folgende Veröffentlichungen:
Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Bekanntmachung Linienbündel 10
- Fahrpläne
- Karten Linienverlauf
- Liniensteckbriefe
- Qualitätsstandards
- Qualitätsbericht
- Erfassung der Kundenbeschwerden
- BuBiM Handbuch
- Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 2 Plansicherstellungsgesetz in Verbindung mit § 27 a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 16 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - Absage des Erörterungstermins
Öffentliche Bekanntmachung gem. § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzen – Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV
Öffentliche Bekanntmachung und elektronische Auslegung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungs- und Vorbescheide aufgrund § 10 Abs. 7 und 8, § 19 Abs. 3, Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Der Kreis Steinfurt, Umweltamt – Untere Immissionsschutzbehörde, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt hat der
Privatmolkerei Naarmann GmbH
Wettringer
Str. 58
48485 Neuenkirchen
mit Datum vom 05.06.2025 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 16 i. V. m. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie i. V. m. § 1 und der Nr. 7.32.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen erteilt.
Die öffentliche Bekanntmachung und der Genehmigungsbescheid sind nachfolgend abrufbar:
- Privatmolkerei Naarmann GmbH - Öffentliche Bekanntmachung
- Privatmolkerei Naarmann GmbH - Genehmigungsbescheid
Der Kreis Steinfurt, Umweltamt – Untere Immissionsschutzbehörde, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt hat der
Vechte Wind Entwicklungs GmbH
Naendorf 16
48629 Metelen
mit Datum vom 23.10.2024 einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gem. § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt.
Die öffentliche Bekanntmachung und der Vorbescheid sind nachfolgend abrufbar:
- Vechte Wind Entwicklungs GmbH - Öffentliche Bekanntmachung
- Vechte Wind Entwicklungs GmbH - Vorbescheid
Der Kreis Steinfurt, Umweltamt – Untere Immissionsschutzbehörde, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt hat der
Vechte Wind Entwicklungs GmbH
Naendorf 16
48629 Metelen
mit Datum vom 05.12.2024 einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gem. § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt.
Die öffentliche Bekanntmachung und der Vorbescheid sind nachfolgend abrufbar:
- Vechte Wind Entwicklungs GmbH - Öffentliche Bekanntmachung
- Vechte Wind Entwicklungs GmbH - Vorbescheid
Der Kreis Steinfurt, Umweltamt – Untere Immissionsschutzbehörde, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt hat der
Bürgerwind
Altenrheine GmbH & Co. KG
Möllerhookstraße
43
48432
Rheine
mit Datum vom 16.06.2025 eine Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung von fünf Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Stadt 48432 Rheine erteilt.
Auf Antrag des Vorhabenträgers wird die Änderungsgenehmigung hiermit gemäß § 19 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 8 Satz 2 bis 9 BImSchG und § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung der Änderungsgenehmigung vom 16.06.2025 sowie ihre vollständige elektronische Auslegung sind nachfolgend aufrufbar:
- Bürgerwind Altenrheine GmbH & Co. KG - Öffentliche Bekanntmachung
- Bürgerwind Altenrheine GmbH & Co. KG - Genehmigungsbescheid
Der Kreis Steinfurt, Umweltamt – Untere Immissionsschutzbehörde, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt hat der
Bürgerwind
Hörstel GmbH & Co. KG
Tecklenburger
Straße 5
48477
Hörstel
mit Datum vom 01.07.2025 eine Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung von vier Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Stadt 48477 Hörstel erteilt.
Auf Antrag des Vorhabenträgers wird die Änderungsgenehmigung hiermit gemäß § 19 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 8 Satz 2 bis 9 BImSchG und § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung der Änderungsgenehmigung vom 01.07.2025 sowie ihre vollständige elektronische Auslegung sind nachfolgend aufrufbar:
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
Die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG betreibt auf dem südlichen Teil des Schöppinger Berges in der Stadt Horstmar (Kreis Steinfurt) und der Gemeinde Schöppingen (Kreis Borken) einen Windpark bestehend aus 14 Windenergieanlagen (WEA) des Anlagentyps Enercon E-66 18/70. Der Bestandspark, sowie eine weitere WEA des Typs E40/5.40, sollen im Rahmen eines Repowering-Vorhabens zurückgebaut und durch 11 WEA des Typs Enercon E-138 EP3 E3 (6x) und des Typs Enercon E175-EP 5 E1 (5x) ersetzt werden. Die Standorte der beantragten und zurückzubauenden WEA obliegen unterschiedlichen Zuständigkeiten, weshalb der Antrag und die Antragsunterlagen parallel dem Kreis Steinfurt und dem Kreis Borken vorliegen.
Beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, beantragt die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG, Naendorf 1, 48629 Metelen, eine Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von 8 WEA in 48612 Horstmar und den Rückbau von 11 Bestands-WEA (inklusive der E40/5.40). Die Anlagen- und Standortdaten sind der Öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen.
Die öffentliche Bekanntmachung und die Antragsunterlagen (ab 28.07.2025) sind nachfolgend abrufbar:
- Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG - Öffentliche Bekanntmachung Vorhaben
- Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG - Antragsunterlagen (abrufbar ab dem 28.07.2025)
Den Antragsunterlagen für die Offenlage liegt ein Inhaltsverzeichnis bei, in welchem die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse rot gekennzeichnet sind. Diese Unterlagen sind nicht in der Offenlage enthalten. Sollte ein Interesse an der Einsicht dieser Unterlagen bestehen, wenden Sie sich an die Genehmigungsbehörde unter immissionsschutz@kreis-steinfurt.de.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV (Absage/Durchführung des Erörterungstermins)
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Veröffentlichung von Unterlagen bzgl. der Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und von Verfahren nach dem Abgrabungsgesetz mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag und Antragsunterlagen, UVP-Bericht sowie entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Veröffentlichung von Unterlagen bzgl. der Durchführung von Verfahren nach dem Abgrabungsgesetz mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag und Antragsunterlagen, UVP-Bericht sowie entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) zwecks Benachrichtigung über die zeitliche Verlegung eines Erörterungstermins
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche
Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Firma
Bürgerwind Scheddebrock GbR
Scheddebrock 23
48356 Nordwalde
beantragt beim Kreis Steinfurt ein Repowering der Bestandsanlagen gemäß § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich der Gemeinde Nordwalde.
Das Vorhaben wird von der Nr. 1.6.3 der Anlage 1 des UVPG erfasst. Die dortige Kennzeichnung mit dem Buchstaben „S“ bedeutet: Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles. Daher wurde für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage Anlage 3 des UVPG durchgeführt.
Die öffentliche Bekanntmachung zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ist nachfolgend abrufbar:
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. §§ 8 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie i.V.m. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Zur Zeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Bekanntmachung gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Öffentliche Bekanntmachung
eines Genehmigungsbescheides
nach § 72 Abs. 3 Satz 1 Bauordnung NRW
Zur Zeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des Liegenschaftskatasters gemäß § 13 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in Verbindung mit § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
Bekanntgabe der Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters, sowie die Offenlegung von umfangreichen Fortführungen des Liegenschaftskatasters aufgrund des § 13 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der Fassung vom 1. März 2005 i.V.m. § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
Zur Zeit gibt es keine Bekanntmachungen.