Erklärung des Kreistages

Erklärung des Kreistages des Kreises Steinfurt zu Anfeindungen und Eingriffen in die Privatsphäre von kommunalen Mandatsträgern/innen

 

Der Kreistag des Kreises Steinfurt erklärt:

„Unsere Demokratie lebt von leidenschaftlichen Debatten und engagiertem Streit in der Sache – ob in den Parlamenten, in Diskussionsforen oder auf der Straße. Auch der Kreistag des Kreises Steinfurt ist ein Ort der politischen Auseinandersetzung. Gerade bei emotionaleren Themen gehören besondere Formen des Protests oftmals dazu. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden.
Anfeindungen oder Eingriffe in die Privatsphäre von kommunalen Mandatsträgern/innen werden auf das Schärfste verurteilt und werden als Angriff auf den gesamten Kreistag gewertet.“