Prostituiertenschutzgesetz

Die neue Aufgabe des Kreises –

das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), in Kraft. Mit diesem werden erstmalig alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.


Das Gesetz betrifft vorwiegend zwei Personenkreise:

Zum einen besteht ab dem 1. Juli für alle in der Prostitution tätigen Personen eine Anmeldepflicht. Nach erfolgreicher Anmeldung beim Ordnungsamt des Kreises Steinfurt erhalten die im Kreis tätigen Prostituierten einen Ausweis mit Lichtbild, der als Arbeitserlaubnis gilt. Zuvor ist das Amt dafür zuständig, dass sowohl eine gesundheitliche Beratung als auch ein allgemeines Informations- und Beratungsgespräch mit der betreffenden Person geführt wird. In diesen Gesprächen werden die Prostituierten unter anderem über Möglichkeiten der Krankheits- und Empfängnisverhütung und über die Rechtslage im Prostitutionsgewerbe sowie zu Beratungs- und Hilfsangeboten in Notsituationen informiert.

Prostituierte unter 21 Jahren müssen ihre Anmeldebescheinigung jährlich verlängern lassen, für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren gilt die Bescheinigung zwei Jahre. Für die Erstanmeldung gelten Übergangs-regelungen (siehe unten). Die gesundheitliche Beratung ist jährlich, für unter 21-Jährige halbjährlich, zu wiederholen. Für die Erstanmeldung gelten Übergangsregelungen (siehe unten).

Sobald die Prostituierten sowohl im Ordnungs- als auch im Sozialamt an den Beratungsgesprächen teilgenommen haben und sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, haben sie innerhalb von fünf Tagen einen Anspruch auf die Ausstellung der Anmeldebescheinigung. Personen unter 18 Jahren dürfen nicht als Prostituierte arbeiten und erhalten keine Bescheinigung.


Der zweite Teil des Gesetzes setzt nicht bei den Prostituierten selbst an, sondern bei den Personen, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben. Mit der neuen Regelung besteht ab dem 1. Juli eine Erlaubnispflicht für all diese Gewerbe: Personen, die im Kreis Steinfurt gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbieten oder Räumlichkeiten dafür bereitstellen, müssen die Erlaubnis dafür vorher beim Ordnungsamt des Kreises beantragen (s. allg. Hinweise für Betreiber eines Gewerbes und Anlage 1).

Um die Erlaubnis zu erhalten, muss das Ordnungsamt einerseits die Zuverlässigkeit der antragstellenden Person nach Einsicht in das polizeiliche Führungszeugnis bestätigen. Als unzuverlässig gelten beispielsweise Antragssteller, die in den vergangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind. Andererseits wird auch das Betriebskonzept der Prostitutionsgewerbe überprüft. Die Erlaubnis zur Aufnahme des Gewerbes wird nur dann erteilt, wenn keine Anzeichen auf Zwangsprostitution vorliegen und im Betriebskonzept Maßnahmen verankert sind, die die Gesundheit und die Sicherheit der Prostituierten (beispielsweise durch ein Notrufsystem in den Räumlichkeiten) sicherstellen. Ein Muster für die Erstellung eines solchen Betriebs-konzeptes finden Sie im Anhang (Anlage 5 und 6).

Zusätzlich dazu sind die Betreiber von Prostitutionsgewerben nach dem neuen Gesetz dazu verpflichtet, aufzuzeichnen, welche Personen wo und wann für sie tätig sind und diese Aufzeichnungen dem Ordnungsamt auf Anfrage auszuhändigen. (s. Anlage 1a und 1b).

Auch wenn alle Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt sind, werden die Prostitutionsgewerbe und die dort tätigen Prostituierten in regelmäßigen Abständen vom Ordnungsamt überprüft, sodass die Erlaubnis aufgehoben werden kann, sobald es Anhaltspunkte dafür gibt.

Zukünftig ist zudem jede geplante Prostitutionsveranstaltung anzuzeigen. (Anlage 3)

Die Prüfung und Erteilung einer Erlaubnis für die Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist gebührenpflichtig (s. Gebührenordnung). Die Anmeldung zur Ausübung einer Tätigkeit als Prostituierte(r) ist gebührenfrei.


Anmeldefristen und Übergangsregelungen bei Erstanmeldungen

Für die Anmeldepflicht gilt eine Übergangsregelung: Wer bereits vor dem 01. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen ist, muss seine Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 anmelden. Wer erst nach dem 01. Juli 2017 anfängt in der Prostitution zu arbeiten, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit anmelden.

Wer älter als 21 Jahre ist und sich bis zum 31. Dezember 2017 zum ersten Mal anmeldet, für den gilt die Anmeldebescheinigung ausschließlich bei der ersten Anmeldung drei Jahre. Für Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung ein Jahr.

Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit als Prostituierte erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, müssen erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrnehmen.

Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

Für Neueröffnungen nach dem 1. Juli 2017 müssen Betreiberinnen und Betreiber zuvor das Gewerbe bei der kommunalen Ordnungsbehörde anzeigen und bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen.


Für allgemeine Informationsgespräche, Anmeldungen von Prostitutions-gewerben oder die Anmeldung als in der Prostitution tätige Person ist unbedingt ein Termin erforderlich!

Bitte vereinbaren Sie diesen zuvor telefonisch oder per Mail.


Frau Feldhues

Kontakt

Tel.: 02551-692275

E-Mail: feldhues@kreis-steinfurt.de

Anschrift

Tecklenburger Str. 10

48565 Steinfurt