Abfall

Gewerbsmäßige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen müssen ihre Tätigkeiten gemäß § 53 Absatz 1 KrWG bei der zuständigen Behörde anzeigen. Gewerbsmäßige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen müssen für diese Tätigkeiten grundsätzlich eine Erlaubnis gemäß § 54 Absatz 1 KrWG beantragen. Für inländische Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Kreis Steinfurt haben, ist das Umwelt- und Planungsamt des Kreises Steinfurt für die Bearbeitung von Anzeigen und Erlaubnisanträgen zuständig.

Ab sofort sollten Anzeigen und Erlaubnisanträge möglichst elektronisch eingereicht werden. Mit den Online-Formularen der zentralen Koordinierungsstelle der Länder können Sie die Anzeige oder den Erlaubnisantrag Schritt für Schritt am PC ausfüllen und absenden. Weiterführende Informationen dazu finden Sie auch unter www.eAEV-Formulare.de.
Bitte beachten Sie, dass Sie für die online-Beantragung einer Erlaubnis eine qualifizierte elektronische Signatur benötigen. Für die online-Erstattung der Anzeige ist dies nicht nötig.

Es bleibt aber auch weiterhin möglich, die Anzeige und den Erlaubnisantrag in Papierform mit den notwendigen Anlagen beim Kreis Steinfurt vorzulegen. Bitte fügen Sie der schriftlichen Anzeige nach § 53 KrWG eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregister-Auszugs bei. Einem Erlaubnisantrag nach § 54 KrWG sind weitergehende Unterlagen beizufügen, die Sie dem Antragsvordruck entnehmen können.
Folgende Vordrucke sind zwingend zu verwenden:

- Vordruck Anzeige nach § 53 Absatz 1 KrWG
- Vordruck Erlaubnisantrag nach § 54 Absatz 1 KrWG

Ab dem 1. Juni 2014 sind auch sogenannte „wirtschaftliche Unternehmen" - also solche, die nicht gewerbsmäßig, sondern aus Anlass einer anderweitigen Tätigkeit Abfälle (auch gefährliche!) sammeln, befördern, diese handeln oder makeln (z. B. Handwerksbetriebe oder Paketdienste im Rahmen ihrer Aufträge) - grundsätzlich nach § 53 KrWG anzeigepflichtig. Eine Erlaubnispflicht besteht hingegen nicht. Wenn das wirtschaftliche Unternehmen während eines Kalenderjahres weniger als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle oder weniger als zwei Tonnen gefährliche Abfälle sammelt oder befördert, ist es auch von der Anzeigepflicht ausgenommen.

Die Bestätigung einer Anzeige nach § 53 KrWG sowie die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG sind gebührenpflichtig. Für die Bestätigung einer Anzeige wird eine Gebühr von bis zu 150 Euro erhoben, die Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis liegt bei mindestens 500 Euro.