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/ Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

Leistungsbeschreibung

Vor dem Beginn von Arbeiten (gesetzliche Regelung 14 Tage), die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer -die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes- Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Bearbeitung eines Antrages auf Straßensperrung sind folgende Angaben bzw. Unterlagen notwendig:

  • Beschreibung der Örtlichkeit (Stadt/Gemeinde, Ortsteil, Straßenname)
  • Nähere Angaben zur Lage der Arbeitsstelle
  • Angaben zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten (Beginn und Ende der Arbeiten)
  • Detailangaben zum zeitlichen Ablauf (z.B. bei mehreren Bauphasen)
  • vorgesehene Beschilderung einschließlich erforderlicher Beleuchtungseinrichtungen, Markierung, Absperrgeräte
  • Einzelheiten über zu ändernde Verkehrszeichen im Verlauf der Arbeiten
  • soweit erforderlich, vorhandene Beschilderung und Markierung mit Angaben über erforderliches Abdecken oder Ungültigmachen
  • verantwortlicher Bauleiter (Name, Vorname und Mobiltelefonnummer)
  • Lageplan und Verkehrszeichenplan
  • bei Lichtsignalanlagen (Baustellenampeln):
    • zusätzlich Signalzeitenplan
  • bei Vollsperrung mit Umleitungen:
    • Lageplan über die Umleitungsstrecken mit der zusätzlichen Beschilde-rung im Verlauf der Umleitungsstrecke.

Eine Verlängerung der Maßnahme ist unter Angabe von Gründen formlos zu beantragen.

Bei Arbeitsstellen, die sich jeweils auf den Bereich der Städte Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Rheine und Steinfurt beschränken, ist die jeweilige Stadtverwaltung für diese Aufgabe verantwortlich.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Rechtsgrundlage

  • § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95)