Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen
Nach der Hauptsatzung des Kreises Steinfurt erfolgen öffentliche Bekanntmachungen grundsätzlich im Amtsblatt des Kreises Steinfurt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz i.V.m. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie auch § 72 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen schreiben zusätzlich für bestimmte Verfahren eine öffentliche Bekanntmachung im Internet vor. Deshalb erfolgen an dieser Stelle zurzeit folgende Veröffentlichungen:
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 2 Plansicherstellungsgesetz in Verbindung mit § 27 a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 16 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - Absage des Erörterungstermins
Die Bürgerwind Middendorf GbR, Middendorf 30, 48369 Saerbeck, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4 BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen.
Der für den 05.06.2024, 10:00 Uhr, im Bürgersaal des Bürgerhauses der Gemeinde Saerbeck, Ferrières-Straße 12, 48369 Saerbeck, bestimmte Erörterungstermin für das o.g. Vorhaben wird abgesagt.
Öffentliche Bekanntmachung gem. § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzen – Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV (Absage/Durchführung des Erörterungstermins)
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Veröffentlichung von Unterlagen bzgl. der Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und von Verfahren nach dem Abgrabungsgesetz mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag und Antragsunterlagen, UVP-Bericht sowie entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Veröffentlichung von Unterlagen bzgl. der Durchführung von Verfahren nach dem Abgrabungsgesetz mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag und Antragsunterlagen, UVP-Bericht sowie entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) zwecks Benachrichtigung über die zeitliche Verlegung eines Erörterungstermins
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche
Bekanntmachung zur Durchführung einer Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz
(PlanSiG)
Zurzeit gibt es keine Bekanntmachungen.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und i.V.m. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Öffentliche Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Bekanntmachung gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Öffentliche Bekanntmachung
eines Genehmigungsbescheides
nach § 72 Abs. 3 Satz 1 Bauordnung NRW
Der Kreis Steinfurt, Bauamt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, hat der
FBM GmbH und Co.KG
Herrn Jürgen Bode
Hauptstr. 76
48607 Ochtrup
auf dessen Antrag vom 23.03.2023
mit Datum vom 31.08.2023 die Genehmigung, Az. 63-870-1236.2023, für die
Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage, Herstellung einer
Stellplatzanlage auf dem Grundstück Am Langenhorster Bahnhof 52
in 48607 Ochtrup (Gemarkung
Ochtrup, Flur 74, Flurstück 719) erteilt.
Alle weiteren Informationen sind der öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen.
Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des Liegenschaftskatasters gemäß § 13 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in Verbindung mit § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
Im gesamten Gebiet des Kreises Steinfurt wurde das Liegenschaftskataster aktualisiert bezüglich
- der Lagebezeichnungen u.a. aufgrund von Mitteilungen durch die einzelnen Städte und Gemeinden
- der Erfassung von Gebäuden die nicht einmessungspflichtig sind, aber im Liegenschaftskataster nachzuweisen sind
- der Ertragsmesszahlen aufgrund von Anpassungen der bodengeschätzten Flächen auf die aktuelle Nutzung
- der Personen- und Bestandsdaten nach Mitteilung durch die Grundbuchverwaltung.
Soweit hierzu keine Fortführungsnachweise erstellt wurden, bzw. diese Fortführungen im Zusammenhang mit anderen Fortführungsanlässen nicht bereits bekannt gegeben wurden, werden diese Änderungen hiermit bekanntgegeben - Langfassung.
Bekanntgabe der Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters, sowie die Offenlegung von umfangreichen Fortführungen des Liegenschaftskatasters aufgrund des § 13 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der Fassung vom 1. März 2005 i.V.m. § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
1. Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters
Die Struktur und der Inhalt der Daten des Liegenschaftskatasters wurden in einen neuen landeseinheitlichen Standard vom Anwendungsschema der GeoInfoDok 6.0.1 in das Anwendungsschema der GeoInfoDok 7.1.2 migriert.
Die Datenmigration wurde für das gesamte Gebiet des Kreises Steinfurt durchgeführt und mit einer Konformitätserklärung vom 12.12.2023 abgeschlossen.
Das Ergebnis der Migration stellt zum 12.12.2023 eine Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters gemäß Nr. 4.4 des Erlasses über die Migration der Geobasisdaten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters in Nordrhein-Westfalen in das neue Datenmodell (Geobasisdaten-Migrationserlass) vom 21. September 2022 und § 13 Absatz 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005, in der derzeit gültigen Fassung dar.
2. Offenlegung von Fortführungen des Liegenschaftskatasters für das gesamte Gebiet des Kreises Steinfurt seit dem 01.01.2023 bezüglich
a) der Lagebezeichnungen u.a. aufgrund von Mitteilungen durch die einzelnen Städte und Gemeinden,
b) der Erfassung von Gebäuden, die nicht einmessungspflichtig sind, aber im Liegenschaftskataster nachzuweisen sind,
c) der Ertragsmesszahlen aufgrund von Anpassungen der bodengeschätzten Flächen auf die aktuelle Nutzung,
d) der Personen- und Bestandsdaten nach Mitteilung durch die Grundbuchverwaltung.
Soweit hierzu keine Fortführungsnachweise erstellt wurden, bzw. diese Fortführungen im Zusammenhang mit anderen Fortführungsanlässen nicht bereits bekannt gegeben wurden, werden diese Änderungen hiermit durch Offenlegung bekanntgegeben - Langfassung.