⇑ / Ausnahmegenehmigungen von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht
Leistungsbeschreibung
Vorgeschriebene
Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
Ebenso müssen die Führer und Beifahrer/Sozius von Krafträdern beziehungsweise offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeugen, die schneller als 20 km/h fahren können, während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen.
Die Pflicht zum Tragen der Schutzhelme gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind (§ 21a Straßenverkehrs-Ordnung [StVO]).
Ebenso müssen die Führer und Beifahrer/Sozius von Krafträdern beziehungsweise offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeugen, die schneller als 20 km/h fahren können, während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen.
Die Pflicht zum Tragen der Schutzhelme gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind (§ 21a Straßenverkehrs-Ordnung [StVO]).
Von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. vom Tragen des Schutzhelmes kann nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b der StVO eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
Für die Städte Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Rheine und Steinfurt ist der Kreis Steinfurt nicht zuständig. Für die übrigen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet ist der Kreis Steinfurt Ansprechpartner für die Erteilung einer Gurt-/Helmbefreiung.
Für die Städte Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Rheine und Steinfurt ist der Kreis Steinfurt nicht zuständig. Für die übrigen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet ist der Kreis Steinfurt Ansprechpartner für die Erteilung einer Gurt-/Helmbefreiung.
Rechtsgrundlage
- § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Erforderliche Unterlagen
Den Antragsformularen des Kreises Steinfurt für
Gurt- bzw.
Helmbefreiung ist eine vorformulierte Bescheinigung für den/die behandelnde/n Arzt/Ärztin beigefügt.
Alternativ kann mit dem jeweiligen Antragsformular auch eine separate ärztliche Bescheinigung eingereicht werden. Allerdings muss aus dieser Bescheinigung dann eindeutig hervorgehen, dass eine Befreiung aus medizinischen Gründen erfolgen muss.
Alternativ kann mit dem jeweiligen Antragsformular auch eine separate ärztliche Bescheinigung eingereicht werden. Allerdings muss aus dieser Bescheinigung dann eindeutig hervorgehen, dass eine Befreiung aus medizinischen Gründen erfolgen muss.
Voraussetzung
Hierfür ist im Regelfall die Notwendigkeit der Befreiung aus medizinischen Gründen Voraussetzung.
Der/Die behandelnde Arzt/Ärztin muss diese Notwendigkeit bescheinigen.
Sogenannte „Gefälligkeitsbescheinigungen“, die etwa eine Befreiung aus ärztlicher Sicht empfehlen oder Nahe legen, werden nicht anerkannt!
Kosten
- zeitlich befristete Gurt-/Helmbefreiung
- 20,00 €
- unbefristete Gurt-/Helmbefreiung
- 30,00 €
Downloadliste
Kategorien:
| Filename | Size | Date | ||
|---|---|---|---|---|
| Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Gurtbefreiung.pdf | 76.51 KB | 28.03.2022 | ||
| Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung.pdf | 667.62 KB | 16.01.2025 |
An wen muss ich mich wenden?
Herr Gruel
Kontakt
VCard:
Funktion
Verkehrssicherung/Verkehrslenkung