Wahlen

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

1.    Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist,

2.    das 16. Lebensjahr (neu!) vollendet hat und

3.    mindestens seit 3 Monaten in Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht nach § 6a Abs. EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus sind Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), sofern sie in Deutschland wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt wie Deutsche.

Am 28.04.2024 legen die zuständigen Gemeindebehörden die Wählerverzeichnisse von Amts wegen an und versenden im Anschluss allen Wahlberechtigten des Gemeindesgebietes eine Wahlbenachrichtigung. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wurden zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis gesondert angeschrieben.

Sollten Sie Fragen zur Wahlberechtigung und/ oder Wahlbenachrichtigung haben, dann wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zustände Gemeindebehörde.

Die Kommunen haben in der Regel auf ihren Internetseiten Informationen zur Wahlberechtigung und zur Briefwahl bereitgestellt.