/ Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Sonstige-

Leistungsbeschreibung

Die Straßenverkehrsbehörde (Sachgebiet Verkehrslenkung/ Verkehrssicherung) kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) genehmigen.

Ausnahmegenehmigung
Die Straßen sind für den normalen Verkehr gebaut. Nur in besonderen Fällen kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. An den Nachweis sind nach den einschlägigen Vorschriften strenge Anforderungen zu richten.

In Betracht kommen zum Beispiel Ausnahmen zum Befahren eines Fußgängerbereiches mit einem Kfz. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei den Sachbearbeitern (Telefon 0 25 51 / 69 13 75).

Der Antrag kann beim Straßenverkehrsamt, Sachgebiet Verkehrslenkung/Verkehrssicherung gestellt werden. Für Ausnahmegenehmigungen aus den Städten Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Rheine und Steinfurt ist die jeweilige Stadtverwaltung für diese Aufgabe verantwortlich.

Für Handwerksbetriebe besteht eine Sonderregelung. Siehe hierzu unter Handwerkerparkausweis/Münsterlandgenehmigung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag ist formlos zu stellen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Rechtsgrundlage

  • §§ 44 und 46 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Verwaltungs-Vorschrift zur StVO

An wen muss ich mich wenden?

Bernadette Teupen und Annegret Wulff

Telefon: 0 25 51/69 13 75

Telefax: 0 25 51/69 13 01

eMail: baustellen@kreis-steinfurt.de

Adresse: Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt