Kinder- und Jugendförderung

Kontakt/Arbeitsgruppenleitung
Ludger Vorndieck

/ Baulastenverzeichnis

Leistungsbeschreibung

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulast). Die Baulast wird bei der unteren Bauaufsichtsbehörde in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Es ist ein öffentlich-rechtliches Verzeichnis in dem alle Baulasten, d. h. öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, eingetragen werden.

Die Baulasterklärung bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.

Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Grundstückes bestehen, wirken also auch gegenüber einem Rechtsnachfolger oder einer Rechtsnachfolgerin.
 
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis erhalten. Die schriftliche Auskunft ist gebührenpflichtig.

Die Baulast geht nur durch schriftlichen, im Baulastenverzeichnis zu vermerkenden Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter.
 
Beispiele für Baulasten

Abstandflächenbaulast
Hält ein Bauvorhaben die erforderliche Abstandfläche zur Grundstücksgrenze nicht ein, so kann der Grundstücksnachbarn die fehlende Abstandfläche durch Abgabe einer Baulasterklärung auf sein Grundstück übernehmen. Der Grundstücksnachbar müssen dann auf seinem Grundstück neben der für sein Bauvorhaben erforderlichen Abstandsfläche zusätzlich die durch die Baulasterklärung übernommene Abstandfläche einhalten.

Erschließungsbaulast
Ist ein Baugrundstück nicht ausreichend erschlossen, kann dieser Mangel durch Unterzeichnung einer Baulasterklärung mit Einräumung eines - je nach Bedarf - Geh-, Fahr- und/oder Leitungsrechtes beseitigt werden.

Stellplatznachweis
Ein notwendiger Stellplatz kann außer auf dem Baugrundstück auch auf einem geeigneten Grundstück in der näheren Umgebung errichtet werden. Dieser Stellplatz ist durch durch eine entsprechende Baulasterklärung für das Baugrundstück abzusichern.

Vereinigungsbaulast
Ein Gebäude darf auf mehreren Grundstücken nur dann errrichtet werden, wenn die betroffenen Grundstücke mittels Baulast baurechtlich zu einem Grundstück vereint wurden. Durch diese Vereinigungsbaulast wird die Überbauung von Grundstücksgrenzen ermöglicht. Gegebenenfalls werden auch andere bauordnungsrechtliche Verstöße durch eine Vereinigungsbaulast ausgeräumt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Baulastenerklärung des Eigentümers
  • Lageplan

    Hinweis zum Lageplan
    Für die Eintragung einer Erschließungs- und Abstandflächenbaulast sowie einer Baulast, die sich flächenmäßig auf Grundstücke oder Teile von Grundstücken bezieht, ist, sofern in der Verpflichtungserklärung auf einen Lageplan Bezug genommen wird, dieser in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

    Damit jedoch auch die Bauherrin und der Bauherr, die jeweilige Stadt/Gemeinde und ggf. auch der Grundstückseigentümer eine Ausfertigung erhalten, wird die Vorlage von 4 bzw. 5 Ausfertigungen des Lageplanes dringend empfohlen.

    Der Lageplan muss von einem Katasteramt oder von einer öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur hergestellt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Eintragung und Löschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszügen.

Auszug aus der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

2.5.6.1
Entscheidung über die Eintragung einer Baulast
Gebühr: Euro 50 bis 250

2.5.6.2
Entscheidung über die Löschung einer Baulast
Gebühr: Euro 50

2.5.6.3
Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis
Gebühr: Euro 50 bis 150 je Grundstück

2.5.6.4
Schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht
Gebühr: Euro 10 je Grundstück, jedoch höchstens Euro 100

Rechtsgrundlage

Zugeordnete Abteilungen


 

Jahresbericht 2018

Der Jahresbericht 2018 bietet einen transparenten Einblick in die Schwerpunktthemen und Entwicklungen des vergangenen Jahres.
Alle Datenblätter der Kommunen finden Sie in einer zip-Datei (1,7 MB).


Ich - Du - Wir: Infos für Familien im Kreis Steinfurt

heißt die Familienbroschüre des Kreises Steinfurt. Sie gibt Informationen zu Beratungs- und Hilfsangeboten für Familien und benennt Ansprechpartner.
Familienbroschüre (PDF)


Leitbild

Daran wollen wir uns messen lassen...
Das Leitbild des Kreisjugendamtes ist gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstanden und wird regelmäßig überprüft, fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Das aktuelle Leitbild finden Sie hier.