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/ Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO

Leistungsbeschreibung


Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
für Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Bagger, Schaufellader / Radlader, Planiermaschinen und (Gabel-)Stapler)

Soll ein Fahrzeug, das nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entspricht, auf öffentlichen Straßen im Kreis Steinfurt eingesetzt werden, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO, § 47 FZV erforderlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Schriftlicher Antrag Ausnahmegenehmigung.pdf
  • Angaben zur Geltungsdauer und zum Geltungsbereich
    • Bei (Gabel-)Staplern: digitaler Lageplan, aus dem die beantragte Wegstrecke unter Angabe der ungefähren Länge (in Metern) hervorgeht
  • (Kopie) Personalausweis bzw. Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)
  • Gutachten einer Prüforganisation nach § 21 StVZO zur Erteilung einer Einzelgenehmigung (nicht älter als 18 Monate)
  • Gutachten einer Prüforganisation zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO, § 47 FZV (nicht älter als 18 Monate). In dem Gutachten müssen die Abweichungen von den Vorschriften genannt und begründet sein.
  • Bei Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h:
    • Versicherungsbestätigung, die über die gesetzlich vorgeschriebene Kraftfahrzeugversicherung hinaus einen Deckungsschutz i.H.v. mind. 25 Mio. EUR – bei Personenschäden aber max. 3,75 Mio. EUR pro Person gewährt

Für einen Antrag auf Verlängerung/ Ergänzung/ Änderung/ Umschreibung einer Ausnahmegenehmigung benötigte Unterlagen:

Was sollte ich noch wissen?

Nachdem Sie die notwendigen Unterlagen im Original eingereicht haben, müssen ggfls. die Kreispolizeibehörde und die örtliche Ordnungsbehörde angehört werden. Bitte planen Sie deshalb für die Bearbeitung Ihres Antrages eine Bearbeitungszeit von 6-8 Wochen ein.

Wegen der erforderlichen Begutachtungen Ihrer selbstfahrenden Arbeitsmaschine (Bagger, Schaufellader / Radlader, (Gabel-)Stapler und Planiermaschinen) sollten Sie sich zunächst mit einer amtlich anerkannten Prüforganisation in Verbindung setzen, um einen Termin zur Untersuchung zu vereinbaren.

 

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